Recht im Alltag

Zwischen Eheleuten, die sich trennen oder getrennt haben, gibt es oft sehr unerfreuliche Auseinandersetzungen. Teilweise geht aber das Bedürfnis, dem anderen zu schaden so weit, dass alle Grenzen überschritten werden. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte im Jahre 2012 (Aktenzeichen: 10 UF 81/12) einen Fall zu entscheiden, wo eine Ehefrau aus Eifersucht, weil die gemeinsamen Kinder sich gegen sie entschieden hatten und beim Ehemann leben wollten, zu strafrechtlich relevanten Mitteln griff, indem sie der Wahrheit zuwider behauptete, der Ehemann habe die gemeinsamen Kinder sexuell genötigt. Darüber hinaus erstattete sie beim zuständigen Finanzamt eine sog. Selbstanzeige, verbunden mit Vorwürfen gegenüber dem Ehemann wegen angeblicher Steuerhinterziehung. …

Die Autofahrerin hatte bei einer Freundin nur einige Glas Rotwein getrunken und fuhr anschließend über die Autobahn nach Hause. In einem Baustellenbereich unterlief ihr eine Unachtsamkeit und sie prallte mit ihrem Fahrzeug, das kaskoversichert war, an eine Betonabgrenzung und es entstand ein hoher Sachschaden an ihrem Fahrzeug. Durch eine anschließende Blutprobe wurde ein Promillegehalt von 1,0 Promille festgestellt. Abgesehen davon, dass sie sich dadurch ein Fahrverbot von einem Monat und eine Geldbuße von 500,00 EUR einhandelte, wurde sie, als sie ihren Sachschaden gegenüber ihrem Kaskoversicherer geltend machen wollte, auch noch dort zumindest zum Teil abgestraft. …

Viele Vermieter versuchen, sich hinsichtlich der Bonität ihres neuen Mieters dadurch abzusichern, dass sie von dem zukünftigen Mieter eine sog. ¿Vorvermieterbescheinigung¿ verlangen. Aus dieser ergibt sich dann, dass bei dem davor liegenden Mietverhältnis der Mieter seine Miete pünktlich und vollen Umfanges gezahlt hat.

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden: Der Mieter gab das Formular mit der Vorvermieterbescheinigung ausgefüllt und unterzeichnet vor Abschluss des Mietvertrages zurück. Daraus ergab sich, dass er seine Pflichten aus dem Mietvertrag immer pünktlich erfüllt hatte. …

Unfälle mit Radfahrern sind oft für den Radfahrer, egal ob er den Unfall verschuldet oder unverschuldet erlitten hat, mit bösen Folgen verbunden. Wenn es dann darum geht, für einen Radfahrer, der unverschuldet einen Unfall erlitten hat, gegebenenfalls Schadensersatzansprüche, insbesondere Schmerzensgeldansprüche durchzusetzen, spielt es in der Diskussion oft eine Rolle, ob die Ansprüche gegebenenfalls deswegen gekürzt werden, weil der verunfallte Radfahrer keinen Helm getragen hat.

Das Landgericht Verden sah bei einem Fahrradfahrer, der ohne Helm gefahren war und mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kollidierte, ein Mitverschulden von 20 % und kürzte den Anspruch auf Schmerzensgeld dementsprechend. …

Bußgeldbescheide wegen unerlaubter Nutzung des Handys während der Autofahrt sind ausgesprochen häufig. Das trifft insbesondere notorische Telefonierer. Böse Zungen behaupten, der Anteil von Frauen sei besonders groß. Wer öfter mit dem Handy am Ohr während der Fahrt erwischt wird und auch sonst noch im Straßenverkehr, z. B. durch Geschwindigkeitsüberschreitungen, auffällt, riskiert seinen Führerschein nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Hamm wegen mangelnder Verkehrsdisziplin. …

Wer eine Unfallflucht begeht und einen bedeutsamen Schaden verursacht, läuft Gefahr, dass er nicht nur bestraft wird, sondern ihm auch die Fahrerlaubnis entzogen wird, weil unterstellt wird, dass er zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet ist. Nach der Rechtsprechung ist ein bedeutsamer Schaden zugrunde zu legen, wenn er über 1.500 EUR liegt.

Allerdings – und das wird oft auch von Richtern und Strafverteidigern übersehen – gibt es bei einigen Fallkonstellationen einen sogenannten „Ausnahmecharakter der Tat“, mit der Folge, dass trotz Unfallflucht und bedeutsamen Schaden die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird. Das können folgende Fälle sein: …

Händler bieten im Rahmen des Verkaufs von Gebrauchtwagen den Käufern oft eine so genannte Gebrauchtwagengarantie an.

Diese Gebrauchtwagengarantien enthalten oft die Regelung, dass der Käufer verpflichte ist, Wartungsarbeiten nur durch eine Vertragswerkstatt durchführen zu lassen. Ein Käufer hatte in Abweichung der Garantiebestimmungen jedoch zur Durchführung von Wartungsarbeiten eine freie Werkstatt aufgesucht, weil diese billiger war. …

In der Vergangenheit sind insbesondere Jugendliche wegen illegalen Herunterladens von Musik in Online-Tauschbörsen mit Anwaltsschreiben überzogen worden. Neben einer Gebühr für den vermeintlichen Urheberrechtsverstoß enthielten diese Schreiben auch teilweise exorbitant hohe Anwaltskosten. Teilweise wurde den Eltern vorgeworfen, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben. …

In der Vergangenheit sind insbesondere Jugendliche wegen illegalen Herunterladens von Musik in Online-Tauschbörsen mit Anwaltsschreiben überzogen worden. Neben einer Gebühr für den vermeintlichen Urheberrechtsverstoß enthielten diese Schreiben auch teilweise exorbitant hohe Anwaltskosten. Teilweise wurde den Eltern vorgeworfen, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben.