Recht im Alltag

Viele Eltern oder Großeltern pflegen Sparbücher für die Kinder anzulegen, um zu späterer Zeit, sei es für die Ausbildung oder

größere Anschaffungen, ihnen ein finanzielles Polster zu schaffen. In einem kürzlich vom Oberlandesgericht Frankfurt (5 UF 53/15) zu entscheidenden Fall hatte die Mutter eines Kindes von dem Sparkonto ihres minderjährigen Kindes Geld abgehoben, um davon Gegenstände für das Kind, z. B. ein Kinderbett oder Kleidung zu kaufen.

Hin und wieder kommen Arbeitgeber auf die Idee, einen Mitarbeiter durch einen Detektiv überwachen zu lassen, wenn Sie den Verdacht haben, dieser begehe eine Pflichtverletzung, z.B. sei er gar nicht erkrankt oder noch anderweitig tätig. Über einen solchen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht kürzlich zu entscheiden (AZ: 8 AZR 1007/13). Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil klargestellt, dass nur bei einem auf Tatsachen beruhenden konkreten Verdacht einer schweren Pflichtver-letzung ein Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern einsetzen darf. Auch hinsichtlich der Überwachung von Beschäftigten, z.B. im Krankheitsfall, seien enge Grenzen gesetzt. …

Wir hatten bereits im Jahre 2014 auf Fälle verwiesen, in denen die Handynutzung während der Autofahrt mit Bußen, in einem Fall sogar mit einem Fahrverbot, belegt wurden. Offengestanden hat das gesetzliche Verbot offensichtlich wenig bewirkt. Denn wenn man durch die Stadt fährt, sieht man ständig irgendeinen Autofahrer mit einem Handy am Ohr, trotz viel gepriesener Freisprechanlagen. Jetzt hatte das Oberlandesgericht einen Fall zu entscheiden, der allerdings ausnahmsweise einmal zugunsten des Autofahrers ausgegangen war. …

Es kommt durchaus nicht selten vor, dass ein Handwerker, der in Auftrag gegebene Werkarbeiten in einem Hause ausführt, von dem Kunden gebeten wird, nebenbei eine kleine Gefälligkeit zu erbringen, z. B. einen wertvollen antiken Spiegel aufzuhängen. Der Handwerker, der gefällig sein wollte, war dazu bereit. Beim Aufhängen des Spiegels glitt ihm dieser aus der Hand und zerbrach. Das gute antike Stück hatte einen Wert von über 3.000,00 EUR. Nun wurde der Kunde recht förmlich und verlangte von dem Handwerker Schadensersatz. Als dieser nicht bereit war, Zahlung zu leisten, sondern sich darauf berief, es sei lediglich eine Gefälligkeit gewesen, rief der Kunde das Gericht an. …

Wir hatten bereits in der Vergangenheit auf diverse Probleme bei Schwarzarbeit hingewiesen. Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt, warum man vorsichtig sein sollte, z. B. Handwerkerarbeiten ¿schwarz¿ durchführen zu lassen. Das musste kürzlich eine Grundstückseigentümerin leidvoll erfahren. Sie wollte ihre Grundstücksauffahrt neu pflastern lassen und vereinbarte mit dem Handwerker einen Preis von 1.800 Euro ohne Rechnung. Nach Fertigstellung der Arbeiten stellte sich heraus, dass die Arbeiten grob mangelhaft ausgeführt waren. Zur Beseitigung des Mangels musste alles wieder aufgerissen werden und

es entstanden Kosten von ca. 6.000 Euro. …

Zwischen Eheleuten, die sich trennen oder getrennt haben, gibt es oft sehr unerfreuliche Auseinandersetzungen. Teilweise geht aber das Bedürfnis, dem anderen zu schaden so weit, dass alle Grenzen überschritten werden. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte im Jahre 2012 (Aktenzeichen: 10 UF 81/12) einen Fall zu entscheiden, wo eine Ehefrau aus Eifersucht, weil die gemeinsamen Kinder sich gegen sie entschieden hatten und beim Ehemann leben wollten, zu strafrechtlich relevanten Mitteln griff, indem sie der Wahrheit zuwider behauptete, der Ehemann habe die gemeinsamen Kinder sexuell genötigt. Darüber hinaus erstattete sie beim zuständigen Finanzamt eine sog. Selbstanzeige, verbunden mit Vorwürfen gegenüber dem Ehemann wegen angeblicher Steuerhinterziehung. …

Die Autofahrerin hatte bei einer Freundin nur einige Glas Rotwein getrunken und fuhr anschließend über die Autobahn nach Hause. In einem Baustellenbereich unterlief ihr eine Unachtsamkeit und sie prallte mit ihrem Fahrzeug, das kaskoversichert war, an eine Betonabgrenzung und es entstand ein hoher Sachschaden an ihrem Fahrzeug. Durch eine anschließende Blutprobe wurde ein Promillegehalt von 1,0 Promille festgestellt. Abgesehen davon, dass sie sich dadurch ein Fahrverbot von einem Monat und eine Geldbuße von 500,00 EUR einhandelte, wurde sie, als sie ihren Sachschaden gegenüber ihrem Kaskoversicherer geltend machen wollte, auch noch dort zumindest zum Teil abgestraft. …

Viele Vermieter versuchen, sich hinsichtlich der Bonität ihres neuen Mieters dadurch abzusichern, dass sie von dem zukünftigen Mieter eine sog. ¿Vorvermieterbescheinigung¿ verlangen. Aus dieser ergibt sich dann, dass bei dem davor liegenden Mietverhältnis der Mieter seine Miete pünktlich und vollen Umfanges gezahlt hat.

Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden: Der Mieter gab das Formular mit der Vorvermieterbescheinigung ausgefüllt und unterzeichnet vor Abschluss des Mietvertrages zurück. Daraus ergab sich, dass er seine Pflichten aus dem Mietvertrag immer pünktlich erfüllt hatte. …

Unfälle mit Radfahrern sind oft für den Radfahrer, egal ob er den Unfall verschuldet oder unverschuldet erlitten hat, mit bösen Folgen verbunden. Wenn es dann darum geht, für einen Radfahrer, der unverschuldet einen Unfall erlitten hat, gegebenenfalls Schadensersatzansprüche, insbesondere Schmerzensgeldansprüche durchzusetzen, spielt es in der Diskussion oft eine Rolle, ob die Ansprüche gegebenenfalls deswegen gekürzt werden, weil der verunfallte Radfahrer keinen Helm getragen hat.

Das Landgericht Verden sah bei einem Fahrradfahrer, der ohne Helm gefahren war und mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kollidierte, ein Mitverschulden von 20 % und kürzte den Anspruch auf Schmerzensgeld dementsprechend. …