Recht im Alltag

Kollidiert ein Radfahrer mit einer sich öffnenden Fahrertür eines am Straßenrand parkenden Fahrzeugs („Dooring-Unfall“), so muss der Fahrzeugführer bzw. seine Haftpflichtversicherung zu 100 % für den entstandenen Schaden aufkommen.Die Versicherungen weisen den Fahrradfahrern in solchen Fällen regelmäßig eine Mitschuld wegen zu geringen Abstandes oder wegen zu hoher Geschwindigkeit beim Vorbeifahren an dem parkenden Fahrzeug zu. … Weiterlesen …

Verbreitet ein Arbeitnehmer eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen per WhatsApp an einen Dritten, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Solche unzutreffenden Behauptungen erfüllen den Straftatbestand der üblen Nachrede (BAG, 27. September 2012 – 2 AZR 646/11). Die fristlose … Weiterlesen …

Online-Vergleichsportale sind bereits vor dem Urlaub wichtig, denn sie erleichtern die Suche nach dem richtigen Mietwagen bei einem vertrauenswürdigen Anbieter und machen die Leistungen sowie Kosten transparent. Der Vertrag sollte genau durchgelesen werden, um mögliche Unklarheiten noch vor der Unterschrift zu klären. Die meisten Streitigkeiten ließen sich in der Regel schon dadurch vermeiden, dass Mieter … Weiterlesen …

Wer unter Einfluss von THC am Steuer erwischt wird, riskiert schnell seine Fahrerlaubnis. Ab einem Grenzwert von 1,0 ng/ml Blutserum THC begeht man eine OWi nach § 24a Abs. 2 StVG. Es droht ein Regelbußgeld von 500 Euro, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte im Fahreignungsregister. Bei einschlägigen Voreintragungen drohen sogar 1.000 oder 1.500 Euro … Weiterlesen …

Wer hat Vorfahrt, wenn aus zwei Fahrstreifen einer wird?Ein interessanter Verkehrsunfall, der sich in Hamburg abspielte, beschäftigte die Gerichte.In Hamburg rammte ein LKW-Fahrer eine PKW-Fahrerin, als er bei einer beiderseitigen Fahrbahnverengung von der linken Spur kommend nach rechts zog. Die Haftpflichtversicherung des LKW-Fahrers gab der PKW-Fahrerin eine Mitschuld an dem Unfall und wollte ihr nur … Weiterlesen …

Automatische Vertragsverlängerungen sind oft ärgerlich. Wer ab 1. März einen neuen Handy-, Festnetz- oder Fitnessstudio-Vertrag abgeschlossen hat, geht nicht mehr in die automatische Jahres-Verlängerung, sondern kann mit Ende der Laufzeit bereits monatlich kündigen.Die Neuerung geht auf das im Oktober 2021 verabschiedete „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ zurück. Es soll Kundinnen und Kunden vor langen Vertragslaufzeiten schützen … Weiterlesen …

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (kurz IDO-Verband) ist regelmäßig aktiv, um Abmahnungen an Online-Händler auszusprechen. Ziel des IDO sei unter anderem die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs und damit die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Die Tücke steckt in der beigefügten Unterlassungserklärung an die betroffenen Händler und Verkäufer. Wird der Verstoß … Weiterlesen …

Wer sich nicht impfen lassen will, hat das Problem, dass ihm derzeit dadurch erhebliche Nachteile drohen. Eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe wurde bereits erlassen und wird in der Regel dazu führen, dass ungeimpfte Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen. Die Zahl gefälschter Impfausweise und Zertifikate nimmt nicht nur aus diesem Grund in der Praxis erheblich zu. … Weiterlesen …

Betroffene Fahrerlaubnisinhaber, die sich beispielsweise während ihres Urlaubsaufenthalts einer Trunkenheitsfahrt schuldig gemacht haben und dafür verurteilt worden sind, müssen unter Umständen daneben noch mit einer strafrechtlichen Verurteilung durch ein deutsches Gericht fürchten. Zwar gibt es wie nach deutschem Recht auch auf europäischer Ebene das Verbot der doppelten Strafverfolgung. Dies setzt aber voraus, dass die Trunkenheitsfahrt … Weiterlesen …