Recht im Alltag

Die Tendenz in der Bevölkerung, insbesondere gewisse Handwerkerarbeiten „schwarz“ durchführen zu lassen, ist weit verbreitet. Der Auftraggeber spart insbesondere die Umsatzsteuer und der Auftragnehmer die Einkommensteuer. Je mehr der Staat derartige Werkarbeiten und/oder Dienstleistungen mit Steuern belegt, umso höher wird der Prozentsatz derer sein, die durch Schwarzarbeit der hohen steuerlichen Belastung versuchen zu entgehen. Allerdings ist das insbesondere für die Auftraggeber dann nicht ohne Risiko, wenn die ausgeführten Arbeiten mangelhaft sind und sie versuchen, den Auftragnehmer auf Gewährleistung und/oder Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

Eine Mietminderung kommt in Betracht, wenn ein Mangel der Mietsache nach § 536 BGB vorliegt. Ein solcher Mangel ist dann anzunehmen, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht. Für diese Beurteilung ist zunächst die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit maßgeblich. Eine Minderung wegen Verkehrslärm ist also möglich, wenn Mieter und Vermieter bei Vertragsabschluss eine geringe Lärmbelästigung zugrunde gelegt haben. Eine solche Beschaffenheitsvereinbarung kann ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden.

Man glaubt es kaum, aber es ist doch wahr. Auf einer Festveranstaltung hatte ein Mann randaliert, was bei einem Promillegehalt von 3,0 nicht gerade ein Wunder war. Die Polizei schritt ein und nahm ihn in Gewahrsam. Die Verkehrsbehörde erhielt von dem Vorfall Kenntnis und entzog dem Mann die Fahrerlaubnis, obwohl der gar nicht mit dem PKW gefahren war, sondern, wie gesagt, als Teilnehmer des Festes infolge des hohen Alkoholkonsums randaliert hatte.

Sehr umstritten war bislang die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Eltern für Filesharing-Downloads ihrer Kinder haften müssen. Viele Gerichte haben eine solche Haftung häufig bejaht, indem sie angenommen haben, dass Eltern gegen ihre Aufsichts- und Überwachungspflichten ihren minderjährigen Kindern gegenüber verstoßen haben. Hierbei wurden strenge Anforderungen gestellt. Von Eltern wurde erwartet, dass sie ihrem Kind den Zugang zum Internet teilweise sperren, notfalls mit Hilfe eines Technikers, den Computer ihres Kindes überprüfen oder die Nutzung des Internets sogar überwachen, was kaum möglich erschien.

Das Landgericht Hamburg hat kürzlich eine interessante Entscheidung gefällt (AZ 311 S 92/10), die sowohl für Mieter wie auch für Vermieter von Belang ist. In diesem zu entscheidenden Fall stritten Vermieter und Mieter einer Wohnung darüber, ob eine Mietminderung berechtigt ist. Der Mieter reduzierte die Miete, weil Bewohner und Besucher der darunter liegenden Wohnung regelmäßig auf dem Balkon rauchten, und der Rauch in seine Wohnung drang.

Der heutige Massenflugverkehr bedingt häufig erhebliche Flugverspätungen oder teilweise sogar Ausfälle von Flügen – zum Leidwesen der geplagten Passagiere. Deswegen hat die EU Richtlinien zur Verbesserung der Rechtstellung von Flugpassagieren erlassen, die inzwischen auch in der Rechtsprechung der Gerichte angekommen sind. Die EU-Verordnung 261/2004 regelt die Rechte von Flugpassagieren bei Verspätungen wie folgt:

Vor der privaten Untervermietung eines Zimmers oder gar der ganzen Wohnung sollte der Mieter sich rechtlich beraten lassen. Eine unüberlegte Untervermietung kann eine fristlose Kündigung des eigenen Mietverhältnisses durch den Vermieter nach sich ziehen. Nach § 540 BGB ist jede Art Überlassung der Wohnung oder eines Teils vom Vermieter zu genehmigen, Ob dafür eine Miete verlangt wird, spielt keine Rolle.

Im Internet tummeln sich zunehmend Firmen, die mit teilweise betrügerischen Methoden versuchen, Internetnutzer abzuzocken. Internetsurfer landen oft auf Seiten, auf denen ihnen „kostenlos“ oder „gratis“ viel versprochen wird. Teilweise werden auch angebliche Gewinne versprochen. Aber selbstverständlich gibt es selten etwas kostenlos und Gewinne natürlich auch nicht. Derartige Angebote sind meist ein Trick, um Sie zu veranlassen, Ihren Namen, Adresse und Geburtsdatum einzugeben. Wenn Sie das tun, sind Sie schon in die Falle getappt. Denn nun haben die Betreiber dieser Seite Ihre persönlichen Daten und schicken Ihnen plötzlich eine Rechnung ins Haus.

Der Diebstahl eines Leasingfahrzeuges ist normalerweise ein Fall für die Kaskoversicherung. Wenn die Kaskoversicherung allerdings die Regulierung des Schadens verweigert, weil sie meint, es sei nicht ein Diebstahl nachgewiesen, taucht die Frage auf, wer nunmehr für den Schaden aufkommt. Das Oberlandesgericht Hamm hatte kürzlich einen derartigen Fall zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Ein Leasingnehmer war mit seinem Leasingfahrzeug nach Berlin gefahren, um dort an einer Veranstaltung teilzunehmen. Nach Beendigung der Veranstaltung, als er zu seinem Fahrzeug zurückkehren wollte, stellte er fest, dass dieses verschwunden war. Die Kaskoversicherung, die er umgehend informierte, weigerte sich zu zahlen. Sie bezweifelte den angeblichen Diebstahl. Das Problem war, dass der Leasingnehmer nicht erklären konnte, warum einer der beiden von ihm an die Kaskoversicherung versandten Schlüssel nicht zu dem Fahrzeug passte. …