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Der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene soll ab April 2024 mit Einschränkungen straffrei sein. Die Freigabe von Cannabis soll zugleich mit der Einführung eines gesetzlich festgeschriebenen THC-Grenzwerts für den Straßenverkehr unmittelbar verbunden werden.Das Bundesverkehrsministerium soll bis Ende März 2024 einen Grenzwert für den Cannabis-Wirkstoff THC vorschlagen, um eine Regelung wie bei der 0,5-Promille-Grenze … Weiterlesen …

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat über fünf Revisionen entschieden, in denen sich in unterschiedlichen Konstellationen die Frage stellte, wer das Risiko … Weiterlesen …

In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Fahrzeughalter wenige Tage nach dem Abschleppen seines Fahrzeugs die Herausgabe seines Autos verlangt. Die Firma verweigerte dies aber, solange die Abschleppkosten von rund 270 Euro und Standgebühren von 15 Euro täglich nicht bezahlt würden. Der Streit zog sich lange hin – und der Wagen stand solange … Weiterlesen …

Was darf der Arbeitgeber für Maßnahmen ergreifen, wenn er den Verdacht hat, dass ein Arbeitnehmer beispielsweise Arbeitsunfähigkeit vortäuscht, eventuell sogar eine Straftat begangen hat oder seiner vertraglich geschuldeten Pflicht außerhalb des Betriebsgeländes nicht ordnungsgemäß nachkommt? Eine Möglichkeit der Mitarbeiterüberwachung stellt die Videoaufzeichnung im Betrieb dar. Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz richtet sich nach § 26 BDSG, … Weiterlesen …

Liegt gegen eine Person ein Anfangsverdacht für eine Straftat vor so wird bisweilenl das Mobiltelefon zuvor beschlagnahmt und die zwangsweise Abnahme und Nutzung der Fingerabdrücke des Beschuldigten angeordnet. Die zunehmende Nutzung biometrischer Erkennungsmerkmale zum Entsperren von Mobiltelefonen, IPads oder auch Laptops insbesondere die Nutzung des Fingerabdrucks kann Ermittlungsmaßnahmen im Strafprozess erheblich erleichtern. Eine solche Maßnahme … Weiterlesen …

Nach dem § 24 Abs. 1 s. 1 EnSig haben bestimmte Energieversorgungsunternehmen bis zur Lieferkette das Recht, die Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen. Erste Möglichkeit ist die übliche Anpassung/Erhöhung bei der Betriebskostenabrechnung. Der Vermieter schuldet grundsätzlich eine angemessene Beheizung der Mietsache. Seinen Anspruch auf Beheizung kann jeder Mieter gerichtlich durchsetzen. Auch … Weiterlesen …

Nach aktueller Rechtsprechung sind regelmäßige Überstunden des Arbeitnehmers bei der Berechnung des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen, wenn sie zu einer Veränderung der Arbeitszeit gegenüber der vertraglich vereinbarten führen. In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bedeutsam (vgl. EuGH, Urteile vom 22.09.2022, Az C-120/21; C-518/20; C-727/20). Der Jahresurlaub von Beschäftigten verfällt nur noch, wenn der … Weiterlesen …

Urlaubsentgeld bezeichnet die Lohn- und Gehaltsfortzahlung während des Urlaubs eines Arbeitnehmers. Im Gegensatz dazu ist das sog. Urlaubsgeld ein zusätzliches Entgelt, das einen Beitrag zu den urlaubsbedingten Aufwendungen des Arbeitsnehmers darstellen soll. Höhe, Berechnung und Auszahlungsmodalitäten des Urlaubsentgelts sind in § 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Ist zwischen den Arbeitsvertragsparteien ein feststehender Wochenlohn oder ein festes … Weiterlesen …

Ein bestehendes Arbeitsverhältnis kann im beiderseitigen Einverständnis jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Auflösungsvertrag bezeichnet) sofort oder unter Einhaltung einer Frist (oftmals entsprechend der Kündigungsfrist) beendet werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform muss in jedem Fall beachtet werden. Dabei sind Vor- und Nachteile einer solchen Vereinbarung zu beachten. Die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages unterliegt … Weiterlesen …