Was ist, wenn ich morgens zu meinem Pkw komme und feststellen muss, dass dieser durch einen umgestürzten E-Scooter beschädigt wurde. Welche Ansprüche stehen mir zu? Ein Schadensersatzanspruch aus der im Straßenverkehr geltenden sog. verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung (§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG) besteht nicht. E-Scooter müssen zwar bestimmte Anforderungen erfüllen, wie z. B. eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h und eine Betriebserlaubnis. Gemäß § 8 Nr. 1 StVG gelte die Vorschrift des § 7 StVG jedoch nicht, wenn der Unfall durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, das auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 km/h fahren kann. Ob ein Schadensersatzanspruch aus deliktischer Haftung (sog. unerlaubter Handlung vgl. § 823 Abs. 1 BGB) besteht, hängt davon ab, ob der E-Scooter beispielsweise unsachgemäß abgestellt worden ist.
Insbesondere kann nicht allein aus dem Umfallen des E-Scooters per se der Rückschluss auf ein unsachgemäßes Abstellen oder sonstiges Verschulden des Abstellenden geschlossen werden. Andere Faktoren, wie das absichtliche Umstoßen durch Dritte oder Wettereinflüsse, könnten ebenfalls Gründe für das Unfallgeschehen sein.
So entschied auch das Amtsgericht Berlin-Mitte, dass die Haftungsvorschriften des StVG nicht auf E-Scooter anwendbar sind und das bloße Umfallen eines E-Scooters nicht zwangsläufig auf ein unsachgemäßes Abstellen hindeutet. Das Abstellen eines E-Scooters auf dem Gehweg ist nicht pflichtwidrig. Gemäß § 11 Abs. 5 eKFV würden für das Abstellen von E-Scootern die für Fahrräder geltenden Parkvorschriften entsprechend gelten. Das sich aus § 12 Abs. 4 StVO grundsätzlich ergebende Verbot des Parkens auf Gehwegen gilt für Fahrräder nicht und dementsprechend auch nicht für E-Scooter.
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