Recht im Alltag

Bußgeldbescheide wegen unerlaubter Nutzung des Handys während der Autofahrt sind ausgesprochen häufig. Das trifft insbesondere notorische Telefonierer. Böse Zungen behaupten, der Anteil von Frauen sei besonders groß. Wer öfter mit dem Handy am Ohr während der Fahrt erwischt wird und auch sonst noch im Straßenverkehr, z. B. durch Geschwindigkeitsüberschreitungen, auffällt, riskiert seinen Führerschein nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Hamm wegen mangelnder Verkehrsdisziplin. …

Wer eine Unfallflucht begeht und einen bedeutsamen Schaden verursacht, läuft Gefahr, dass er nicht nur bestraft wird, sondern ihm auch die Fahrerlaubnis entzogen wird, weil unterstellt wird, dass er zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeignet ist. Nach der Rechtsprechung ist ein bedeutsamer Schaden zugrunde zu legen, wenn er über 1.500 EUR liegt.

Allerdings – und das wird oft auch von Richtern und Strafverteidigern übersehen – gibt es bei einigen Fallkonstellationen einen sogenannten „Ausnahmecharakter der Tat“, mit der Folge, dass trotz Unfallflucht und bedeutsamen Schaden die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird. Das können folgende Fälle sein: …

Händler bieten im Rahmen des Verkaufs von Gebrauchtwagen den Käufern oft eine so genannte Gebrauchtwagengarantie an.

Diese Gebrauchtwagengarantien enthalten oft die Regelung, dass der Käufer verpflichte ist, Wartungsarbeiten nur durch eine Vertragswerkstatt durchführen zu lassen. Ein Käufer hatte in Abweichung der Garantiebestimmungen jedoch zur Durchführung von Wartungsarbeiten eine freie Werkstatt aufgesucht, weil diese billiger war. …

In der Vergangenheit sind insbesondere Jugendliche wegen illegalen Herunterladens von Musik in Online-Tauschbörsen mit Anwaltsschreiben überzogen worden. Neben einer Gebühr für den vermeintlichen Urheberrechtsverstoß enthielten diese Schreiben auch teilweise exorbitant hohe Anwaltskosten. Teilweise wurde den Eltern vorgeworfen, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben. …

In der Vergangenheit sind insbesondere Jugendliche wegen illegalen Herunterladens von Musik in Online-Tauschbörsen mit Anwaltsschreiben überzogen worden. Neben einer Gebühr für den vermeintlichen Urheberrechtsverstoß enthielten diese Schreiben auch teilweise exorbitant hohe Anwaltskosten. Teilweise wurde den Eltern vorgeworfen, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben.

Dass das Internet teilweise unbarmherzig und sehr schwer zum Schweigen zu bringen ist, ist allseits bekannt. So können kritische Kundenkommentare zu Firmen für diese oft sehr schmerzlich sein. Formulierungen, wie „miserabler Service“, „kundenfreundlich ist anders“ etc., versuchen Firmen, wenn sie davon betroffen sind, dann anzugreifen und lassen über Anwälte die Kunden auffordern, derartige Äußerungen zu unterlassen und ggf. im Internet zu löschen.

Wenn der gewerbliche Verkäufer (Unternehmer) eine mangelhafte Kaufsache liefert, die beim privaten Käufer (Verbraucher) bereits in irgendeiner Form eingebaut worden ist, entsteht zwischen den Parteien häufig Streit darüber, wer die Kosten für den Ausbau der alten mangelhaften Kaufsache und die Kosten für den Einbau der neu gelieferten Kaufsache zu tragen hat. Viele Verbraucher wissen nicht, dass ihnen gegen den Unternehmer auch ein Anspruch auf Ersatz der Ausbau- und Einbaukosten zusteht. Denn im Gesetz ist explizit nur die Übernahme der Transport-, Weg-, Arbeits- und Materialkosten durch den Unternehmer geregelt.

Ein Restaurantbesuch dient ja üblicherweise der Entspannung und dem Genuss. Trotz allem kommt es hin und wieder vor, dass es zu Ärgernissen für den Gast kommt. Es gibt insoweit eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen. Beispielhaft folgende Problemfälle. Ein Restaurantbesuch dient ja üblicherweise der Entspannung und dem Genuss. Trotz allem kommt es hin und wieder vor, dass es zu Ärgernissen für den Gast kommt. Es gibt insoweit eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen. Beispielhaft folgende Problemfälle.

In den meisten Mietverträgen finden sich Klauseln, in denen der Vermieter dem Mieter generell die Haltung von Hunden und Katzen verbietet. Dieses Verbot führt häufig zu Konflikten zwischen Mieter und Vermieter bis hin zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2013, Az. VIII ZR 168/12, nunmehr entschieden, dass ein generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in den AGB eines Vermieters nach § 307 BGB unwirksam ist. Eine solche Klausel benachteilige den Mieter unangemessen, weil sie ihm die Haltung von Hunden und Katzen ausnahmslos ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verbiete. Sie verstieße zudem gegen die Pflicht des Vermieters, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch an der Mietsache zu überlassen.