Die Polizei wird zum einen präventiv, d.h. Gefahr verhütend tätig. Des Weiteren hat die Polizei die Aufgaben zu erfüllen, Straftaten zu erforschen (repressiv); aber auch die Aufgabe der Verkehrsregelung fällt in die Zuständigkeit der Polizei.Nach § 36 Abs. 5 Satz 1 StVO dürfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen … Weiterlesen …
Die Nutzung von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr regelt sich nach dem Straßenverkehrsgesetz. Dabei ist zwischen der Zulassung von Fahrzeugen und der Zulassung von Personen zu unterscheiden. Hinsichtlich der Zulassung von Fahrzeugen gilt die Fahrzeugzulassungsverordnung (Kurz: FZV) und für die Zulassung von Personen die Fahrerlaubnisverordnung (kurz: FeV).Immer häufiger werden im Straßenverkehr moderne Fortbewegungsmittel bewegt, die mit … Weiterlesen …
Die Profis von den Goldenen Schlüsseln waren für uns mal wieder in der Hamburger Gastro-Szene unterwegs. Diesmal im Kinneloa. Denn wenn jemand gute Restaurant-Tipps hat, dann sind das die Mitglieder der Berufsvereinigung der Hotelportiers… „Ein Stück Kalifornien mitten in Hamburg“ verspricht das neue Kinneloa in der Europa Passage.Wer bei diesen Worten zuerst an riesige Burger … Weiterlesen …
Was fällt als erstes ein, wenn man an Hamburg denkt? Na klar, der Michel, der Hafen, die Elbphilamonie sind über die Stadtgrenzen bekannt, was aber in dieser Liste nicht fehlen darf ist das bekannteste aller Hamburger Biere, dem Astrabier. Wenn du wissen willst wie dieses Hamburger Original produziert wird, hast du die Möglichkeit dies bei … Weiterlesen …
Es ist gar nicht so selten, dass es zwischen Vermieter und Mieter Auseinandersetzungen gibt, weil in der Wohnung plötzlich ein Schimmelbefall zu verzeichnen ist und zwischen beiden die Frage strittig ist, wer dafür verantwortlich ist. Der Mieter reagiert oft …
Ein Hauseigentümer hatte während eines längeren Auslandsurlaubs seinen Nachbarn gebeten in seiner Abwesenheit den Garten zu sprengen. Das tat dieser auch, aber nachdem er den Garten mit einem Gartenschlauch gewässert hatte, vergaß er die Wasserzufuhr abzudrehen. Stattdessen drehte er nur die am Schlauch befindliche Spritze ab. In der Nacht löste sich der unter Wasserdruck stehende Schlauch aus der Spritze. …
Viele Eltern oder Großeltern pflegen Sparbücher für die Kinder anzulegen, um zu späterer Zeit, sei es für die Ausbildung oder
größere Anschaffungen, ihnen ein finanzielles Polster zu schaffen. In einem kürzlich vom Oberlandesgericht Frankfurt (5 UF 53/15) zu entscheidenden Fall hatte die Mutter eines Kindes von dem Sparkonto ihres minderjährigen Kindes Geld abgehoben, um davon Gegenstände für das Kind, z. B. ein Kinderbett oder Kleidung zu kaufen.
Hin und wieder kommen Arbeitgeber auf die Idee, einen Mitarbeiter durch einen Detektiv überwachen zu lassen, wenn Sie den Verdacht haben, dieser begehe eine Pflichtverletzung, z.B. sei er gar nicht erkrankt oder noch anderweitig tätig. Über einen solchen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht kürzlich zu entscheiden (AZ: 8 AZR 1007/13). Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil klargestellt, dass nur bei einem auf Tatsachen beruhenden konkreten Verdacht einer schweren Pflichtver-letzung ein Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern einsetzen darf. Auch hinsichtlich der Überwachung von Beschäftigten, z.B. im Krankheitsfall, seien enge Grenzen gesetzt. …
Wir hatten bereits im Jahre 2014 auf Fälle verwiesen, in denen die Handynutzung während der Autofahrt mit Bußen, in einem Fall sogar mit einem Fahrverbot, belegt wurden. Offengestanden hat das gesetzliche Verbot offensichtlich wenig bewirkt. Denn wenn man durch die Stadt fährt, sieht man ständig irgendeinen Autofahrer mit einem Handy am Ohr, trotz viel gepriesener Freisprechanlagen. Jetzt hatte das Oberlandesgericht einen Fall zu entscheiden, der allerdings ausnahmsweise einmal zugunsten des Autofahrers ausgegangen war. …