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Liegt gegen eine Person ein Anfangsverdacht für eine Straftat vor so wird bisweilenl das Mobiltelefon zuvor beschlagnahmt und die zwangsweise Abnahme und Nutzung der Fingerabdrücke des Beschuldigten angeordnet. Die zunehmende Nutzung biometrischer Erkennungsmerkmale zum Entsperren von Mobiltelefonen, IPads oder auch Laptops insbesondere die Nutzung des Fingerabdrucks kann Ermittlungsmaßnahmen im Strafprozess erheblich erleichtern. Eine solche Maßnahme … Weiterlesen …

Nach dem § 24 Abs. 1 s. 1 EnSig haben bestimmte Energieversorgungsunternehmen bis zur Lieferkette das Recht, die Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen. Erste Möglichkeit ist die übliche Anpassung/Erhöhung bei der Betriebskostenabrechnung. Der Vermieter schuldet grundsätzlich eine angemessene Beheizung der Mietsache. Seinen Anspruch auf Beheizung kann jeder Mieter gerichtlich durchsetzen. Auch … Weiterlesen …

Nach aktueller Rechtsprechung sind regelmäßige Überstunden des Arbeitnehmers bei der Berechnung des Urlaubsentgelts zu berücksichtigen, wenn sie zu einer Veränderung der Arbeitszeit gegenüber der vertraglich vereinbarten führen. In diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bedeutsam (vgl. EuGH, Urteile vom 22.09.2022, Az C-120/21; C-518/20; C-727/20). Der Jahresurlaub von Beschäftigten verfällt nur noch, wenn der … Weiterlesen …

Urlaubsentgeld bezeichnet die Lohn- und Gehaltsfortzahlung während des Urlaubs eines Arbeitnehmers. Im Gegensatz dazu ist das sog. Urlaubsgeld ein zusätzliches Entgelt, das einen Beitrag zu den urlaubsbedingten Aufwendungen des Arbeitsnehmers darstellen soll. Höhe, Berechnung und Auszahlungsmodalitäten des Urlaubsentgelts sind in § 11 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Ist zwischen den Arbeitsvertragsparteien ein feststehender Wochenlohn oder ein festes … Weiterlesen …

Ein bestehendes Arbeitsverhältnis kann im beiderseitigen Einverständnis jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (im allgemeinen Sprachgebrauch auch als Auflösungsvertrag bezeichnet) sofort oder unter Einhaltung einer Frist (oftmals entsprechend der Kündigungsfrist) beendet werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform muss in jedem Fall beachtet werden. Dabei sind Vor- und Nachteile einer solchen Vereinbarung zu beachten. Die Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages unterliegt … Weiterlesen …

Was kann man tun, wenn der Ehepartner oder Lebenspartner nach einem Verkehrsunfall bewusstlos ist oder gar im Koma liegt? Viele Menschen gehen davon aus, dass sie oder die nächsten Verwandten in einem solchen Notfall auch ohne besondere Vollmachten handeln und zum Beispiel Entscheidungen über medizinische Vorgehensweisen treffen dürfen. Doch bis vor Kurzem war das nicht … Weiterlesen …

Tag für Tag gehen Klimaaktivisten auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Dabei beschränken sich die Demonstranten nicht auf bloße Meinungskundgaben im Rahmen der Grundrechte. Zur Erregung von Aufmerksamkeit greifen sie auch zu Mitteln, mit denen Mitbürger an gefahrloser Benutzung öffentlicher Verkehrswege gehindert oder dabei behindert werden. Vor allem die Störungen des Straßenverkehrs … Weiterlesen …

In allen Abschleppfällen ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, insbes. bei Abwesenheit des Fahrers bzw. Halters. Die Abschleppmaßnahme wird von der zuständigen Behörde selbst oder durch einen beauftragten Abschleppunternehmer durchgeführt. Was gilt aber bei sogenannten mobilen Verkehrsschildern? Wird ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt, können sich die bisher geltenden Halte- und Parkregelungen ändern. Das kann … Weiterlesen …

Aufnahmen mit einer Dashcam können zur Klärung der Schuldfrage beitragen, wenn es zu einem Unfall im Straßenverkehr kommt. Die im Fahrzeug installierte Kamera nimmt Aufzeichnungen ohne einen konkreten Anlass vor, also nicht nur für den Fall eines Unfalls. Der Einsatz einer solchen Kamera während der Fahrt mit dem Fahrzeug ist immer noch umstritten. Davon zu … Weiterlesen …