Was kann man tun, wenn der Ehepartner oder Lebenspartner nach einem Verkehrsunfall bewusstlos ist oder gar im Koma liegt? Viele Menschen gehen davon aus, dass sie oder die nächsten Verwandten in einem solchen Notfall auch ohne besondere Vollmachten handeln und zum Beispiel Entscheidungen über medizinische Vorgehensweisen treffen dürfen. Doch bis vor Kurzem war das nicht … Weiterlesen …
Tag für Tag gehen Klimaaktivisten auf die Straße, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. Dabei beschränken sich die Demonstranten nicht auf bloße Meinungskundgaben im Rahmen der Grundrechte. Zur Erregung von Aufmerksamkeit greifen sie auch zu Mitteln, mit denen Mitbürger an gefahrloser Benutzung öffentlicher Verkehrswege gehindert oder dabei behindert werden. Vor allem die Störungen des Straßenverkehrs … Weiterlesen …
In allen Abschleppfällen ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, insbes. bei Abwesenheit des Fahrers bzw. Halters. Die Abschleppmaßnahme wird von der zuständigen Behörde selbst oder durch einen beauftragten Abschleppunternehmer durchgeführt. Was gilt aber bei sogenannten mobilen Verkehrsschildern? Wird ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt, können sich die bisher geltenden Halte- und Parkregelungen ändern. Das kann … Weiterlesen …
Aufnahmen mit einer Dashcam können zur Klärung der Schuldfrage beitragen, wenn es zu einem Unfall im Straßenverkehr kommt. Die im Fahrzeug installierte Kamera nimmt Aufzeichnungen ohne einen konkreten Anlass vor, also nicht nur für den Fall eines Unfalls. Der Einsatz einer solchen Kamera während der Fahrt mit dem Fahrzeug ist immer noch umstritten. Davon zu … Weiterlesen …
Wann muss die Teilkaskoversicherung zahlen, wenn der Versicherte einen Fahrzeug-Diebstahl behauptet? Welche Beweise muss er vorbringen? Die Frage der Beweislast ist oft entscheidend für den Ausgang eines Rechtsstreits. Wenn ein Umstand nicht nachgewiesen werden kann, geht das immer zu Lasten derjenigen Partei, die für diesen Umstand die Beweislast trägt. Wer aus einem Vertrag Leistungen geltend … Weiterlesen …
Heute kommen wir mal zu einer großen Unbekannten, nämlich zu der Nutzungsausfallentschädigung bei beschädigten Fahrrädern. Nach einer Umfrage des Bundesverkehrsministeriums von 2021 fahren mehr als 77 %der Deutschen mit dem Rad, 38 % nutzen das Fahrrad bzw. Pedelec regelmäßig, mithin täglich oder mehrmals die Woche.Zunächst kurz Vorweg: Was ist eine sog. Nutzungsausfallentschädigung überhaupt und wann … Weiterlesen …
Beim Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs kann vieles schiefgehen. Angefangen bei versteckten Mängeln bis zum manipulierten Tachometer, ist alles dabei. Daneben kommt es auch nicht selten vor, dass sich die Parteien vor Gericht über die Frage streiten, wer Eigentümer des betreffenden streitgegenständlichen Fahrzeugs ist. Wie stellt sich die Rechtslage dar, wenn dem Verkäufer das Fahrzeug gar … Weiterlesen …
Kollidiert ein Radfahrer mit einer sich öffnenden Fahrertür eines am Straßenrand parkenden Fahrzeugs („Dooring-Unfall“), so muss der Fahrzeugführer bzw. seine Haftpflichtversicherung zu 100 % für den entstandenen Schaden aufkommen.Die Versicherungen weisen den Fahrradfahrern in solchen Fällen regelmäßig eine Mitschuld wegen zu geringen Abstandes oder wegen zu hoher Geschwindigkeit beim Vorbeifahren an dem parkenden Fahrzeug zu. … Weiterlesen …
Verbreitet ein Arbeitnehmer eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen per WhatsApp an einen Dritten, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Solche unzutreffenden Behauptungen erfüllen den Straftatbestand der üblen Nachrede (BAG, 27. September 2012 – 2 AZR 646/11). Die fristlose … Weiterlesen …