Die Polizei wird zum einen präventiv, d.h. Gefahr verhütend tätig. Des Weiteren hat die Polizei die Aufgaben zu erfüllen, Straftaten zu erforschen (repressiv); aber auch die Aufgabe der Verkehrsregelung fällt in die Zuständigkeit der Polizei.Nach § 36 Abs. 5 Satz 1 StVO dürfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen … Weiterlesen …
Die Nutzung von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr regelt sich nach dem Straßenverkehrsgesetz. Dabei ist zwischen der Zulassung von Fahrzeugen und der Zulassung von Personen zu unterscheiden. Hinsichtlich der Zulassung von Fahrzeugen gilt die Fahrzeugzulassungsverordnung (Kurz: FZV) und für die Zulassung von Personen die Fahrerlaubnisverordnung (kurz: FeV).Immer häufiger werden im Straßenverkehr moderne Fortbewegungsmittel bewegt, die mit … Weiterlesen …
Ein Hauseigentümer hatte während eines längeren Auslandsurlaubs seinen Nachbarn gebeten in seiner Abwesenheit den Garten zu sprengen. Das tat dieser auch, aber nachdem er den Garten mit einem Gartenschlauch gewässert hatte, vergaß er die Wasserzufuhr abzudrehen. Stattdessen drehte er nur die am Schlauch befindliche Spritze ab. In der Nacht löste sich der unter Wasserdruck stehende Schlauch aus der Spritze. …
Viele Eltern oder Großeltern pflegen Sparbücher für die Kinder anzulegen, um zu späterer Zeit, sei es für die Ausbildung oder
größere Anschaffungen, ihnen ein finanzielles Polster zu schaffen. In einem kürzlich vom Oberlandesgericht Frankfurt (5 UF 53/15) zu entscheidenden Fall hatte die Mutter eines Kindes von dem Sparkonto ihres minderjährigen Kindes Geld abgehoben, um davon Gegenstände für das Kind, z. B. ein Kinderbett oder Kleidung zu kaufen.
Hin und wieder kommen Arbeitgeber auf die Idee, einen Mitarbeiter durch einen Detektiv überwachen zu lassen, wenn Sie den Verdacht haben, dieser begehe eine Pflichtverletzung, z.B. sei er gar nicht erkrankt oder noch anderweitig tätig. Über einen solchen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht kürzlich zu entscheiden (AZ: 8 AZR 1007/13). Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil klargestellt, dass nur bei einem auf Tatsachen beruhenden konkreten Verdacht einer schweren Pflichtver-letzung ein Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern einsetzen darf. Auch hinsichtlich der Überwachung von Beschäftigten, z.B. im Krankheitsfall, seien enge Grenzen gesetzt. …
Wir hatten bereits im Jahre 2014 auf Fälle verwiesen, in denen die Handynutzung während der Autofahrt mit Bußen, in einem Fall sogar mit einem Fahrverbot, belegt wurden. Offengestanden hat das gesetzliche Verbot offensichtlich wenig bewirkt. Denn wenn man durch die Stadt fährt, sieht man ständig irgendeinen Autofahrer mit einem Handy am Ohr, trotz viel gepriesener Freisprechanlagen. Jetzt hatte das Oberlandesgericht einen Fall zu entscheiden, der allerdings ausnahmsweise einmal zugunsten des Autofahrers ausgegangen war. …
Es kommt durchaus nicht selten vor, dass ein Handwerker, der in Auftrag gegebene Werkarbeiten in einem Hause ausführt, von dem Kunden gebeten wird, nebenbei eine kleine Gefälligkeit zu erbringen, z. B. einen wertvollen antiken Spiegel aufzuhängen. Der Handwerker, der gefällig sein wollte, war dazu bereit. Beim Aufhängen des Spiegels glitt ihm dieser aus der Hand und zerbrach. Das gute antike Stück hatte einen Wert von über 3.000,00 EUR. Nun wurde der Kunde recht förmlich und verlangte von dem Handwerker Schadensersatz. Als dieser nicht bereit war, Zahlung zu leisten, sondern sich darauf berief, es sei lediglich eine Gefälligkeit gewesen, rief der Kunde das Gericht an. …
Wir hatten bereits in der Vergangenheit auf diverse Probleme bei Schwarzarbeit hingewiesen. Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt, warum man vorsichtig sein sollte, z. B. Handwerkerarbeiten ¿schwarz¿ durchführen zu lassen. Das musste kürzlich eine Grundstückseigentümerin leidvoll erfahren. Sie wollte ihre Grundstücksauffahrt neu pflastern lassen und vereinbarte mit dem Handwerker einen Preis von 1.800 Euro ohne Rechnung. Nach Fertigstellung der Arbeiten stellte sich heraus, dass die Arbeiten grob mangelhaft ausgeführt waren. Zur Beseitigung des Mangels musste alles wieder aufgerissen werden und
es entstanden Kosten von ca. 6.000 Euro. …
Zwischen Eheleuten, die sich trennen oder getrennt haben, gibt es oft sehr unerfreuliche Auseinandersetzungen. Teilweise geht aber das Bedürfnis, dem anderen zu schaden so weit, dass alle Grenzen überschritten werden. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte im Jahre 2012 (Aktenzeichen: 10 UF 81/12) einen Fall zu entscheiden, wo eine Ehefrau aus Eifersucht, weil die gemeinsamen Kinder sich gegen sie entschieden hatten und beim Ehemann leben wollten, zu strafrechtlich relevanten Mitteln griff, indem sie der Wahrheit zuwider behauptete, der Ehemann habe die gemeinsamen Kinder sexuell genötigt. Darüber hinaus erstattete sie beim zuständigen Finanzamt eine sog. Selbstanzeige, verbunden mit Vorwürfen gegenüber dem Ehemann wegen angeblicher Steuerhinterziehung. …