Wer sich nicht impfen lassen will, hat das Problem, dass ihm derzeit dadurch erhebliche Nachteile drohen. Eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe wurde bereits erlassen und wird in der Regel dazu führen, dass ungeimpfte Arbeitnehmer mit einer Kündigung rechnen müssen. Die Zahl gefälschter Impfausweise und Zertifikate nimmt nicht nur aus diesem Grund in der Praxis erheblich zu. … Weiterlesen …
Betroffene Fahrerlaubnisinhaber, die sich beispielsweise während ihres Urlaubsaufenthalts einer Trunkenheitsfahrt schuldig gemacht haben und dafür verurteilt worden sind, müssen unter Umständen daneben noch mit einer strafrechtlichen Verurteilung durch ein deutsches Gericht fürchten. Zwar gibt es wie nach deutschem Recht auch auf europäischer Ebene das Verbot der doppelten Strafverfolgung. Dies setzt aber voraus, dass die Trunkenheitsfahrt … Weiterlesen …
Verbreitet ein Arbeitnehmer eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen per WhatsApp an einen Dritten, kann dies einen Grund darstellen, der den Arbeitgeber auch zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Solche unzutreffenden Behauptungen erfüllen den Straftatbestand der üblen Nachrede (BAG, 27. September 2012 – 2 AZR 646/11). Die fristlose … Weiterlesen …
Der Bundesrat hat nach langen Kontroversen der Verordnung des Verkehrsministeriums zur Verschärfung des Bußgeldkatalogs zugestimmt. Die neue Verordnung soll im Herbst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Etwa drei Wochen später tritt der neue Bußgeldkatalog dann in Kraft. Die Reform war bereits im Jahr 2020 kurzzeitig gültig. Die ursprünglich geplante StVO Novelle sah Regelfahrverbote bei allen innerörtlichen … Weiterlesen …
Rund 43 Millionen Führerscheine in Deutschland müssen in fälschungssichere Exemplare getauscht werden. Nach einer EU-Richtlinie sollen ab 2033 nur noch fälschungssichere Führerscheine im Umlauf sein, die in einer Datenbank gespeichert werden, um Missbrauch zu verhindern. Dazu müssen in Deutschland aber rund 15 Millionen bis 31.12.1998 ausgestellte (Papier-) Führerscheine umgetauscht werden.Die Reihenfolge des Umtausches wurde in … Weiterlesen …
Die Polizei wird zum einen präventiv, d.h. Gefahr verhütend tätig. Des Weiteren hat die Polizei die Aufgaben zu erfüllen, Straftaten zu erforschen (repressiv); aber auch die Aufgabe der Verkehrsregelung fällt in die Zuständigkeit der Polizei.Nach § 36 Abs. 5 Satz 1 StVO dürfen Polizeibeamte Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen … Weiterlesen …
Die Nutzung von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr regelt sich nach dem Straßenverkehrsgesetz. Dabei ist zwischen der Zulassung von Fahrzeugen und der Zulassung von Personen zu unterscheiden. Hinsichtlich der Zulassung von Fahrzeugen gilt die Fahrzeugzulassungsverordnung (Kurz: FZV) und für die Zulassung von Personen die Fahrerlaubnisverordnung (kurz: FeV).Immer häufiger werden im Straßenverkehr moderne Fortbewegungsmittel bewegt, die mit … Weiterlesen …
Ein Hauseigentümer hatte während eines längeren Auslandsurlaubs seinen Nachbarn gebeten in seiner Abwesenheit den Garten zu sprengen. Das tat dieser auch, aber nachdem er den Garten mit einem Gartenschlauch gewässert hatte, vergaß er die Wasserzufuhr abzudrehen. Stattdessen drehte er nur die am Schlauch befindliche Spritze ab. In der Nacht löste sich der unter Wasserdruck stehende Schlauch aus der Spritze. …
Viele Eltern oder Großeltern pflegen Sparbücher für die Kinder anzulegen, um zu späterer Zeit, sei es für die Ausbildung oder
größere Anschaffungen, ihnen ein finanzielles Polster zu schaffen. In einem kürzlich vom Oberlandesgericht Frankfurt (5 UF 53/15) zu entscheidenden Fall hatte die Mutter eines Kindes von dem Sparkonto ihres minderjährigen Kindes Geld abgehoben, um davon Gegenstände für das Kind, z. B. ein Kinderbett oder Kleidung zu kaufen.