Vorsicht ist geboten bei Ankaufverträgen mit anschließender vertraglich vereinbarter Rückvermietung. Das Geschäftsmodell ist darauf gerichtet, Kraftfahrzeuge den Eigentümern abzukaufen und sie ihnen nachfolgend gegen monatliche Zahlungen zu vermieten. Nach Ende der Mietzeit erhält der Kunde das Fahrzeug zurück. Das hört sich für manche lukrativ an, ist jedoch gesetzeswidrig. Die gewählte Konstruktion steht wirtschaftlich einem Darlehen … Weiterlesen …
Grundsätzlich setzt der Anspruch eines Käufers auf Schadensersatz gem. §§ 437 Nr. 3, 440, 280, 281 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) voraus, dass der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat. Dies gilt nur dann nicht, wenn einer der – etwa in § 281 Abs. 2 BGB gesetzlich geregelten – Ausnahmetatbestände eingreift.Dieser Grundsatz … Weiterlesen …
Das ehrgeizige Ziel des Hamburger Senats ist es, den Anteil der im Umweltverbund zurückgelegten Wege im laufenden Jahrzehnt auf 80 % zu steigern. Das beinhaltet den ÖPNV, den Fahrrad- und Fußverkehr. Dabei soll der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen auf 25 bis 30 % gesteigert werden Das Mittel zum Infrastrukturausbau dafür sind die Fahrradstraßen.Nicht zu … Weiterlesen …
Der Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene soll ab April 2024 mit Einschränkungen straffrei sein. Die Freigabe von Cannabis soll zugleich mit der Einführung eines gesetzlich festgeschriebenen THC-Grenzwerts für den Straßenverkehr unmittelbar verbunden werden.Das Bundesverkehrsministerium soll bis Ende März 2024 einen Grenzwert für den Cannabis-Wirkstoff THC vorschlagen, um eine Regelung wie bei der 0,5-Promille-Grenze … Weiterlesen …
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat über fünf Revisionen entschieden, in denen sich in unterschiedlichen Konstellationen die Frage stellte, wer das Risiko … Weiterlesen …
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Fahrzeughalter wenige Tage nach dem Abschleppen seines Fahrzeugs die Herausgabe seines Autos verlangt. Die Firma verweigerte dies aber, solange die Abschleppkosten von rund 270 Euro und Standgebühren von 15 Euro täglich nicht bezahlt würden. Der Streit zog sich lange hin – und der Wagen stand solange … Weiterlesen …
Was darf der Arbeitgeber für Maßnahmen ergreifen, wenn er den Verdacht hat, dass ein Arbeitnehmer beispielsweise Arbeitsunfähigkeit vortäuscht, eventuell sogar eine Straftat begangen hat oder seiner vertraglich geschuldeten Pflicht außerhalb des Betriebsgeländes nicht ordnungsgemäß nachkommt? Eine Möglichkeit der Mitarbeiterüberwachung stellt die Videoaufzeichnung im Betrieb dar. Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz richtet sich nach § 26 BDSG, … Weiterlesen …
Liegt gegen eine Person ein Anfangsverdacht für eine Straftat vor so wird bisweilenl das Mobiltelefon zuvor beschlagnahmt und die zwangsweise Abnahme und Nutzung der Fingerabdrücke des Beschuldigten angeordnet. Die zunehmende Nutzung biometrischer Erkennungsmerkmale zum Entsperren von Mobiltelefonen, IPads oder auch Laptops insbesondere die Nutzung des Fingerabdrucks kann Ermittlungsmaßnahmen im Strafprozess erheblich erleichtern. Eine solche Maßnahme … Weiterlesen …
Nach dem § 24 Abs. 1 s. 1 EnSig haben bestimmte Energieversorgungsunternehmen bis zur Lieferkette das Recht, die Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein angemessenes Niveau anzupassen. Erste Möglichkeit ist die übliche Anpassung/Erhöhung bei der Betriebskostenabrechnung. Der Vermieter schuldet grundsätzlich eine angemessene Beheizung der Mietsache. Seinen Anspruch auf Beheizung kann jeder Mieter gerichtlich durchsetzen. Auch … Weiterlesen …