Recht im Alltag

Wird ein Bußgeldverfahren eingestellt, so dürfen dem Betroffenen seine notwendigen Auslagen (darunter fallen die Anwaltskosten) nicht ohne Begründung auferlegt werden. Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen statt.Ordnungswidrigkeitenverfah-ren in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten werden von den Gerichten regelmäßig eingestellt, wenn die Identität der handelnden Person nicht festgestellt werden kann. Nicht selten müssen die Betroffenen dennoch ihre Auslagen, … Weiterlesen …

Grundsätzlich haben Beschäftigte bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Was gilt aber, wenn sich Mitarbeitende in der Freizeit ein Bein gebrochen haben etc. Kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern? Die Frage ist, ob die Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitnehmer selbst verschuldet worden ist, denn nur wenn den Arbeitnehmer an seiner Verhinderung kein Verschulden trifft, ist der … Weiterlesen …

Die Vereinbarung einer sog. Sprinter- oder Turboklausel ist äußerst relevant. Sie räumt dem Arbeitnehmer das Recht ein, durch eine einseitige schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer im Einzelfall auszuhandelnden, den betrieblichen Bedürfnissen entsprechenden Ankündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vor dem in dem Aufhebungsvertrag vorgesehenen rechtlichen Beendigungstermin aufzulösen. Dadurch entfällt das für diesen Zeitraum ansonsten von … Weiterlesen …

Nach einer Entscheidung des LG Hamburg kann ein säumiger Mieter durch umgehende Begleichung seiner Mietschulden die Folgen sowohl einer außerordentlichen als auch einer ordentlichen Kündigung beseitigen. Die Rechtsprechung des BGH zur Nachzahlung von Mietschulden innerhalb der sogenannten Schonfrist stellt sich wie folgt dar: Die Nachzahlung von Mietschulden beseitigt nur die Wirkungen einer zuvor erklärten außerordentlichen … Weiterlesen …

Bei Straßenblockaden ist in der Regel der Tatbestand der Nötigung vollendet, sobald durch das erzwungene Anhalten von Kraftfahrzeugen nachfolgende Autofahrer in ihrer Fortbewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Bei Sitzblockaden und ähnlichen Aktionen ist deshalb zunächst zu unterscheiden: Sehen sich Kraftfahrer allein dadurch am Weiterkommen gehindert, weil sich ihnen Blockierer in den Weg stellen, üben Letztere allein einen … Weiterlesen …

Für viele Hamburger sind die Elektro-Kleinroller ein großes Ärgernis. Die Hamburger Verkehrsbehörde hat im Rahmen der Bürgerschaftswahl reagiert.Miet-E-Scooter und E-Bikes stuft sie ab sofort als Sondernutzung ein. Bislang ließ sie diese als Gemeingebrauch durchgehen. Sondernutzung heißt, dass Hamburg jetzt Gebühren von den Verleihern kassiert: Pro Fahrzeug zwei Euro im Monat, innerhalb des Ring 2 sind … Weiterlesen …

Was ist, wenn ich morgens zu meinem Pkw komme und feststellen muss, dass dieser durch einen umgestürzten E-Scooter beschädigt wurde. Welche Ansprüche stehen mir zu? Ein Schadensersatzanspruch aus der im Straßenverkehr geltenden sog. verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung (§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG) besteht nicht. E-Scooter müssen zwar bestimmte Anforderungen erfüllen, … Weiterlesen …

Wenn ein Radfahrer aus einer privaten Grundstückseinfahrt kommend, zu Fuß sein Fahrrad zwischen den Beinen schiebend, auf eine verkehrsberuhigte Fläche tritt, trifft ihn nicht die gesteigerte Sorgfaltspflicht des § 10 StVO. Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von … Weiterlesen …