Bei Straßenblockaden ist in der Regel der Tatbestand der Nötigung vollendet, sobald durch das erzwungene Anhalten von Kraftfahrzeugen nachfolgende Autofahrer in ihrer Fortbewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Bei Sitzblockaden und ähnlichen Aktionen ist deshalb zunächst zu unterscheiden: Sehen sich Kraftfahrer allein dadurch am Weiterkommen gehindert, weil sich ihnen Blockierer in den Weg stellen, üben Letztere allein einen … Weiterlesen …
Für viele Hamburger sind die Elektro-Kleinroller ein großes Ärgernis. Die Hamburger Verkehrsbehörde hat im Rahmen der Bürgerschaftswahl reagiert.Miet-E-Scooter und E-Bikes stuft sie ab sofort als Sondernutzung ein. Bislang ließ sie diese als Gemeingebrauch durchgehen. Sondernutzung heißt, dass Hamburg jetzt Gebühren von den Verleihern kassiert: Pro Fahrzeug zwei Euro im Monat, innerhalb des Ring 2 sind … Weiterlesen …
Was ist, wenn ich morgens zu meinem Pkw komme und feststellen muss, dass dieser durch einen umgestürzten E-Scooter beschädigt wurde. Welche Ansprüche stehen mir zu? Ein Schadensersatzanspruch aus der im Straßenverkehr geltenden sog. verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung (§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG) besteht nicht. E-Scooter müssen zwar bestimmte Anforderungen erfüllen, … Weiterlesen …
Wenn ein Radfahrer aus einer privaten Grundstückseinfahrt kommend, zu Fuß sein Fahrrad zwischen den Beinen schiebend, auf eine verkehrsberuhigte Fläche tritt, trifft ihn nicht die gesteigerte Sorgfaltspflicht des § 10 StVO. Wer aus einem Grundstück, aus einer Fußgängerzone (Zeichen 242.1 und 242.2), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) auf die Straße oder von … Weiterlesen …
Der Nachweis des Zugangs einer E-Mail erfordert eine Lesebestätigung. Der bloße Versand beweist weder den Zugang noch das Lesen der E-Mail, wie das Gericht in seinem aktuellen Urteil klarstellt. Es gibt dahingehend keinen Anscheinsbeweis für den Empfang einer E-Mail, wenn sich allein nachweisen lässt, dass diese tatsächlich versendet wurde. Trotz des ordnungsgemäßen Versands der E-Mail … Weiterlesen …
Deutsche Urlauber die in Italien sich nicht an die Verkehrsvorschriften hielten, könnten die kommenden Wochen eine Überraschung erleben.Hintergrund des in Italien aufgelaufenen Staus an Bußgeldverfahren gegen deutsche Autofahrer war eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem KFB und zuständigen Behörden.Das Kraftfahrzeugbundesamt hatte Italien schwere Datenschutzverstöße vorgeworfen. Die italienischen Behörden sollen für Verkehrsverstöße Daten beim Kfb abgerufen und … Weiterlesen …
Wird durch ein Tier eine Sache beschädigt, so ist nach § 833 S. 1 BGB derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, wobei eine Sachbeschädigung im Sinne dieser Vorschrift auch dann vorliegt, wenn ein (anderes) Tier verletzt wird. Die Gefährdungshaftung nach § 833 S. 1 BGB setzt voraus, … Weiterlesen …
Der bisherige Grenzwert für § 24a Abs. II StVG lag für Cannabis bei 1,0 ng/ml Dabei ist die Situation derart, dass bislang lediglich der Wirkstoff THC in der Anlage zu § 24a StVG genannt ist, jedoch nicht der im Straßenverkehr maßgebliche Grenzwert. Dieser wurde in der Vergangenheit von der Rechtsprechung festgesetzt, anhand rechtsmedizinischer Vorschläge. Das … Weiterlesen …
Für die Feststellung der Fahrtüchtigkeit schreibt das Straßenverkehrsgesetz nun erstmalig einen zulässigen Tetrahydrocannabinol (THC)-Grenzwert im Blutserum fest. Ging die Rechtsprechung bisher von einem Grenzwert von 1,0 ng/ml aus, sieht das Gesetz nun einen Wert von 3,5 ng/ml THC vor. Wer diesen überschreitet und ein Fahrzeug führt, handelt ordnungswidrig und muss mit einem Bußgeld bis 3.000 … Weiterlesen …