Seit 1.4.2024 ist durch das Konsumcannabisgesetz der Besitz zum Eigenkonsum von bis zu 25 gr Cannabis ausdrücklich erlaubt.Der Besitz von Cannabis unterhalb dieser Grenze stellt daher im Gegensatz zu der früheren Rechtslage grundsätzlich keinen Kündigungsgrund mehr dar.Ein Kündigungsgrund kann auch nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes (KCanG)grundsätzlich auch dann gegeben sein, wenn der Bereich der eigenen Wohnung … Weiterlesen …
Ein Tierhalter haftet nicht für einen von seinem Hund verursachten Fahrradunfall, wenn der Hund nicht von seinem Halter, sondern von einer anderen Person ausgeführt wird. Die andere Person haftet nur bei Verschulden. Wer infolge eines typischen, eine Gefahr auslösenden Verhaltens eines Hundes zu Schaden kommt, kann trotz der gesetzlich normierten Tierhalterhaftung leer ausgehen. Dies gilt … Weiterlesen …
Nach einer Kündigung folgt für Beschäftigte oftmals die sofortige Freistellung. Aus eigenem Interesse verzichtet der Arbeitgeber damit auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin, während er den Lohn weiterzahlen muss.Beschäftigte haben auch nach einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist grundsätzlich einen Beschäftigungsanspruch. Eine einseitige Freistellung von der Arbeit durch den Arbeitgeber dürfe nur … Weiterlesen …
Wird ein Bußgeldverfahren eingestellt, so dürfen dem Betroffenen seine notwendigen Auslagen (darunter fallen die Anwaltskosten) nicht ohne Begründung auferlegt werden. Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen statt.Ordnungswidrigkeitenverfah-ren in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten werden von den Gerichten regelmäßig eingestellt, wenn die Identität der handelnden Person nicht festgestellt werden kann. Nicht selten müssen die Betroffenen dennoch ihre Auslagen, … Weiterlesen …
Grundsätzlich haben Beschäftigte bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Was gilt aber, wenn sich Mitarbeitende in der Freizeit ein Bein gebrochen haben etc. Kann der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung verweigern? Die Frage ist, ob die Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitnehmer selbst verschuldet worden ist, denn nur wenn den Arbeitnehmer an seiner Verhinderung kein Verschulden trifft, ist der … Weiterlesen …
Die Vereinbarung einer sog. Sprinter- oder Turboklausel ist äußerst relevant. Sie räumt dem Arbeitnehmer das Recht ein, durch eine einseitige schriftliche Erklärung unter Einhaltung einer im Einzelfall auszuhandelnden, den betrieblichen Bedürfnissen entsprechenden Ankündigungsfrist gegenüber dem Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vor dem in dem Aufhebungsvertrag vorgesehenen rechtlichen Beendigungstermin aufzulösen. Dadurch entfällt das für diesen Zeitraum ansonsten von … Weiterlesen …
Nach einer Entscheidung des LG Hamburg kann ein säumiger Mieter durch umgehende Begleichung seiner Mietschulden die Folgen sowohl einer außerordentlichen als auch einer ordentlichen Kündigung beseitigen. Die Rechtsprechung des BGH zur Nachzahlung von Mietschulden innerhalb der sogenannten Schonfrist stellt sich wie folgt dar: Die Nachzahlung von Mietschulden beseitigt nur die Wirkungen einer zuvor erklärten außerordentlichen … Weiterlesen …
Bei Straßenblockaden ist in der Regel der Tatbestand der Nötigung vollendet, sobald durch das erzwungene Anhalten von Kraftfahrzeugen nachfolgende Autofahrer in ihrer Fortbewegungsfreiheit eingeschränkt sind. Bei Sitzblockaden und ähnlichen Aktionen ist deshalb zunächst zu unterscheiden: Sehen sich Kraftfahrer allein dadurch am Weiterkommen gehindert, weil sich ihnen Blockierer in den Weg stellen, üben Letztere allein einen … Weiterlesen …
Für viele Hamburger sind die Elektro-Kleinroller ein großes Ärgernis. Die Hamburger Verkehrsbehörde hat im Rahmen der Bürgerschaftswahl reagiert.Miet-E-Scooter und E-Bikes stuft sie ab sofort als Sondernutzung ein. Bislang ließ sie diese als Gemeingebrauch durchgehen. Sondernutzung heißt, dass Hamburg jetzt Gebühren von den Verleihern kassiert: Pro Fahrzeug zwei Euro im Monat, innerhalb des Ring 2 sind … Weiterlesen …